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Full text of "Karl Hermann Flach 1971: Kleiner liberaler Katechismus"

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Oder: Die Zukunft der Freiheit, von Karl Hermann Flach, 1971 

III Kleiner liberaler Katechismus 

Darüber, was Liberalismus eigentlich bedeutet, gibt es Streit selbst unter Liberalen, unter den vielen 
Konservativen, die sich aus Tradition liberal nennen, und unter jungen Linken, die nicht wissen, daß sie 
enttäuschte Liberale sind. Dabei ist die Antwort ziemlich einfach. 

Liberalismus heißt Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der 
menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden gesellschaftlichen Situation. Der 
Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt. 

Liberalismus bedeutet demgemäß nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit 
und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit sind nicht nur Gegensätze, 
sondern bedingen einander. 

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen Einzelnen, des Nächsten. 
Insoweit ist Liberalismus nicht Anarchismus, sondern auch eine politische Ordnungslehre. 

Der Liberalismus weiß, daß der Mensch nicht im Besitz letzter Wahrheiten ist. Er glaubt ihn nur auf der 
Suche danach. Er weiß, daß der Weg der Erkenntnis mit Irrtümern gepflastert ist und die Wahrheit von 
heute den Irrtum von morgen umschließt. Auch liberale Dialektik geht davon aus, daß Thesen und 
Antithesen einander gegenüberstehen, sich zu Synthesen vereinigen und damit neue Thesen bilden, 
denen gegenüber neue Antithesen entstehen müssen und werden. Doch im Gegensatz zu 
zeitgenössischen Spielarten des dialektischen Materialismus hört für den Liberalen die Dialektik nicht 
auf. Es gibt nach seiner Auffassung weder politische Endlösungen noch gesellschaftliche 
Endzustände. Die menschlichen und gesellschaftlichen Widersprüche werden nicht aufgehoben, 
sondern erhalten bestenfalls eine neue Qualität. Insofern ist Liberalismus eine politische 
Relativitätstheorie. 

Der Liberalismus kennt daher keine Tabus. Für ihn ist jeder Tatbestand der Erörterung offen und jede 
Meinung der Diskussion würdig. Der Liberalismus entheiligt daherzwangsläufig alle Zonen, die mit 
vorgeschobenen Argumenten übergeordneter Art aus meist interessenbedingten Gründen für die 
allgemeine Debatte gesperrt werden sollen. 

Da der Liberalismus keine letzten menschlichen Wahrheiten und politischen Endlösungen anerkennt, 
sind geistige Freiheit und Schutz der Minderheiten die Kernstücke seines Programms. Jede politische 
und gesellschaftliche Fortentwicklung beginnt als Abweichung von der herrschenden Lehre. Wer 
abweichende Ideen als Häresie verbietet und kritisches Leugnen des Gültigen als Ketzerei verfolgt, 
behindert nach liberaler Auffassung den gesellschaftlichen und politischen Fortschritt. Niemand weiß, 
welche Minderheiten von heute die Mehrheiten von morgen sein werden. Wer Minderheiten in ihren 
Rechten einschränkt, zwängt die Gesellschaft in Formen der Erstarrung. Geistige Freiheit und 
Minderheitenschutz sind daher für die Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Voraussetzung 
ist Toleranz. Auch nach den liberalen Erfahrungen kann selbst Toleranz repressiv wirken, doch das 
beeinträchtigt nicht ihren Grundwert, sondern umschreibt ihre gelegentliche Ohnmacht. Es kann nicht 
um die Denunziation von Toleranz gehen, der Liberalismus ringt um die Wiederherstellung ihrer 
Funktionsfähigkeit. 

Weil der Liberalismus erkannt hat, daß der Mensch nicht alles weiß und auch nicht alles und jedes 
erkennbar und planbar ist, widerspricht er mit aller Kraft der Auffassung, daß der Zweck die Mittel 
heilige. Für den Liberalen lehrt die Erfahrung, daß auch beim edelsten Zweck bei Anwendung 
verwerflicher Mittel eine Verselbständigung dieser Mittel eintritt, die den Zweck am Ende erschlägt, 
überwuchert oder vergessen macht. Die Angemessenheit der Mittel für jede Zweckbestimmung ist 
daher eine Grundforderung des Liberalismus. Sie ist das Kernstück liberaler Ethik. 

Leben verspricht Freiheit. Wo kein Leben ist, kann sich auch keine Freiheit mehr entwickeln. Wo 
Unfreiheit herrscht, aber Leben besteht, behält die Freiheit eine Chance. Insofern ist der Liberalismus 
kriegsfeindlich. Krieg zwingt jede Partei zu derart konzentrierter Gewaltsteigerung, daß auch die 
Freiheit der Freiheitsverteidiger in Gefahr gerät, zu ersticken. Das Gleiche gilt für die 
Gewaltanwendung überhaupt. Gewalt trifft Gerechte und Ungerechte, Schuldige und Unschuldige, 
Beteiligte und Unbeteiligte. Gewalt produziert Gegengewalt und zwingt die Gewaltanwender zu 
ständiger Gewaltsteigerung, so daß am Ende das Mittel der Gewalt den Zweck der Gewaltanwendung 
bei weitem übersteigt. 

Auf der anderen Seite gibt es ein Recht auf Notwehr. Es besteht für Staatengemeinschaften und für 
Staaten ebenso wie für gesellschaftliche Gruppen und Individuen. Die liberale Ablehnung der Gewalt 
und das liberale Recht auf Verteidigung der Freiheit in Notwehr bilden einen Widerspruch. Klar ist für 


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den Liberalen, daß Gewalt auf die Wahrnehmung des Rechts auf Notwehr beschränkt bleiben muß. 
Doch auch Notwehr birgt die Gefahr ihrer Überschreitung in sich, und selbst rechtmäßige Verteidigung 
unterliegt dem fatalen Gesetz ständiger Gewaltsteigerung. In diesem Widerspruch muß auch der 
Liberale leben. Der Liberalismus wird sich daher im Verkehr der Staaten und innerhalb der Gesellschaft 
stets um eine Entspannungsfunktion bemühen, um diesen Widerspruch zu relativieren. 

Die Gesellschaft bedarf ständiger Veränderung. Erstarrte Macht- und Besitzverhältnisse wirken 
freiheitsfeindlich. Der Liberalismus muß daher versuchen, jede Gesellschaft für Veränderungen offen zu 
halten. Er kann deshalb die gesellschaftlichen Konflikte nicht leugnen oder verschleiern, sondern muß 
sich stets um Spielregeln bemühen, sie menschenwürdig auszutragen. Liberalismus kann daher 
niemals statisch, sondern muß stets dynamisch begriffen werden. 

In jeder Gesellschaft geht es um Macht, Interessen, Intrigen, um Ehrgeiz, Einfluß und Eitelkeiten, gibt 
es Leistungen und Versagen, Fehler und Schwächen, Erhabenes und Lächerliches. Es gab und gibt 
keine menschlichen Gesellschaften ohne diese menschlichen Erscheinungen. Totalitäre Staats- und 
Gesellschaftskonstruktionen unterscheiden sich von den liberalen und demokratischen nicht dadurch, 
daß diese Erscheinungen gebannt wurden, sondern durch die schlichte Tatsache, daß sie nicht 
öffentlich erörtert werden dürfen. Wer eine Gesellschaft ohne Schwächen und Konflikte als Wirklichkeit 
ausgibt, informiert nicht, sondern verschleiert. Wer die ideale Gesellschaft ohne Machtkämpfe und 
Interessengegensätze in der Geschichte aufzufinden glaubt, unterliegt einem idealistischen Irrtum oder 
verfälscht die Historie. Die vollkommene Gesellschaft als Ziel war und bleibt Utopie. Die ideale 
Gesellschaft als vorgegebene Wirklichkeit war und bleibt Ideologie. Das gehört zur liberalen 
Erkenntnis. 

Natürlich haben Ideologie und Utopie ihre gesellschaftliche und historische Funktion. Utopien muß es 
geben, wenn es Veränderungen der Gesellschaft geben soll. Und Ideologien wird es geben, solange es 
(relativ) stabile Gesellschaften gibt. Der Liberalismus läßt sich von keiner Utopie verzaubern und von 
keiner Ideologie verführen. Er sieht beide in ihrer relativen Bedeutung, sozusagen entschleiert. Und er 
beobachtet mit Argwohn den Umschlagprozeß von Utopie in Ideologie, sobald die Verfechter der 
Utopie sich etablieren und ihre Denkmodelle mit der Realität konfrontiert werden. 

Demokratie und Liberalismus stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander und bedingen doch 
einander. Demokratie ist das Verständnis einer Herrschaftsfo/m, vereinfacht: die Lehre von der 
legitimen Herrschaft der Mehrheit. Demokratie kann totalitär sein, wenn die Herrschaft der Mehrheit 
rücksichtslos die Rechte der Minderheiten verletzt und ihre Chance beeinträchtigt, Mehrheit zu werden. 
Liberalismus ist eine Auffassung vom Herrschaftsgrad. Da der Liberale weiß, daß in jeder Gesellschaft 
das Element der Macht wirkt und diese Macht nicht zu eliminieren ist, versucht er sich nicht an der 
Abschaffung, sondern sieht seine Aufgabe in der Begrenzung, Aufteilung und Kontrolle der Macht und 
im Offenhalten der Chance zur Ablösung derjenigen, welche die Macht ausüben. Liberalismus und 
Demokratie sind in vielen Ländern eine glückliche Verbindung eingegangen. 

Die geistige Stärke des Liberalismus bedingt seine organisatorische Schwäche. Seine 
Relativitätstheorie zwingt den Liberalen dazu, auch ständig die eigene Position in Frage zu stellen. Die 
liberale Ethik von der angemessenen Zweck-Mittel-Relation führt bei den Liberalen zu intellektuellen 
Skrupeln beim Kampf um die Macht und im Gebrauch der Macht. Die liberale Auffassung von Toleranz 
führt zwangsläufig zum Verständnis für die Position gegnerischer Ideologen oder Utopisten, ohne daß 
diese auf der anderen Seite für den Liberalen auch nur eine Spur von Verständnis aufzubringen 
brauchen. Die liberale Entspannungslehre wiederum führt zu ständiger Schwäche gegenüber 
politischen Gegnern, die etwa als Konservative in vermeintlich legitimer Verteidigung von Recht und 
Ordnung oder etwa als linke Utopisten im vermeintlichen Besitz der reinen Lehre in der 
Gewaltanwendung nicht so pingelig sind. Der Liberalismus hat es schwer mit seinen Gegnern. 

Noch schwerer hat er es mit seinen (scheinbaren) Freunden. Der Kapitalismus als vermeintlich 
logische Folge des Liberalismus lastet auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus 
seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft. 

Der Liberalismus ist im 19. Jahrhundert erstarrt. Nachdem es ihm gelang, eine der größten historischen 
Leistungen der Neuzeit zu vollbringen, nämlich den Übergang vom Absolutismus zum 
verfassungsmäßigen Rechtsstaat zu erzwingen, hat er sich auf seinen Lorbeeren ausgeruht und nicht 
erkannt, daß damit nur der erste Schritt zu einer liberalen Entwicklung der Gesellschaft geleistet 
worden ist. 

Der Kulturliberalismus wurde vom Wirtschaftsliberalismus in den Schatten gestellt. Die individuellen 
Interessen eines sich konsolidierenden Bürgertums erhielten Vorrang vor dem liberalen Grundanliegen, 
nämlich Freiheit und Würde für möglichst viele Menschen zu sichern. Der Rechtsliberalismus 
versteinerte zum Rechtspositivismus, der etwa meinte, die Gleichheit aller vor dem Gesetz sei erfüllt, 
wenn sie so im Gesetz steht, ohne den sozialen Bezug zu sehen. Der Kultur in der Gesellschaft sei 
automatisch gegeben, wenn die Gleichheit der Bildungschancen vorhanden sei, und begnügte sich 


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wiederum, diese auf dem Papier anstatt in der sozialen Realität zu sichern. Hinzu kam die Kapitulation 
eines starken Flügels der Liberalen vordem aufkommenden Nationalismus und Imperialismus, der 
geradezu klassisch in der Zustimmung der sich dann abspaltenden Nationalliberalen zur 
Indemnitätsvorlage Bismarcks nach dessen verfassungswidrigen Militärhaushalten während des 
Krieges 1864 und 1866 zum Ausdruck kam. 

Vollends pervertierte der Liberalismus mit der Übernahme der calvinistischen Prädestinationslehre 
durch einen wesentlichen Teil seiner Anhänger. Die Auffassung, wirtschaftlicher Erfolg sei der Beweis 
des Ausgewähltseins durch Gott oder wen auch immer, die selbst heute noch in Unternehmerkreisen 
lebt, ist kraß antiliberal. Der Liberale weiß zwar, daß die Menschen nicht gleich sind, gerade darum 
muß er sich notfalls radikal um eine Gleichheit der Startchancen bemühen, damit jeder nach seinen 
Gaben, Wünschen, seinem Leistungsvermögen und seiner Leistungsbereitschaft seinen Platz in der 
Gesellschaft findet - unabhängig von Herkunft, Erbteil, Gesundheit. Das große Wort von der Gleichheit 
der Chancen blieb lange eine Phrase, hinter der sich extreme Ungleichheit tarnte. 

Der liberale Leistungs- und Wettbewerbsbegriff läßt sich aber nur rechtfertigen, wenn Gleichheit oder 
zumindest starke Annäherung der Startchancen in der Gesellschaft besteht. Die Liberalen haben im 19. 
und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts versäumt, sich immer wieder darum zu bemühen. Sie 
duldeten eine Verfestigung der sozialen Verhältnisse, die den theoretischen und juristischen 
Freiheitsbegriff zur Waffe in den Händen einer begrenzten Schicht in der Abwehr der Ansprüche breiter 
Schichten pervertierte. 

Die mangelnde soziale Komponente des Liberalismus hat Friedrich Naumann bereits vor dem Ersten 
Weltkrieg treffend gegeißelt. Merkwürdigerweise blieben auch die, die Naumann später verehrten, und 
sich auf ihn beriefen, ziemlich unfähig, den Liberalismus aus seiner besitzbürgerlichen Erstarrung zu 
befreien und ihm so seine Zukunft zu sichern. Der ständige Schwund der organisierten liberalen Kräfte, 
der latente Stimmenrückgang der liberalen Parteien, hat seine tiefere Ursache in dieser 
besitzbürgerlichen Erstarrung des Liberalismus. Der Umschlag in den Konservatismus wurde so lange 
geduldet, bis der Versuch der Befreiung des Liberalismus und seiner Neuorientierung auf die 
gesellschaftlichen Notwendigkeiten des 20. und 21. Jahrhunderts durch jüngere Kräfte nur noch unter 
lebensgefährlichen Umständen für die liberalen Parteien möglich erscheint. 


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